20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind nicht einfach vorhanden! TVP-Fraktion unterstützt

Die Fraktion Tierschutzpartei/ Volt/ Die PARTEI (TVP) unterstützt die Forderung des BUND Kassel sowie

diverser anderer Umweltorganisationen nach einer erneuten rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des

Bebauungsplans Nr. I/15 „Nordhessen-Arena am Auestadion“. Schon in der Sitzung am 22.06.2026, in der

der B-Plan beschlossen wurde, haben wir explizit auf weiteren Beratungsbedarf hingewiesen –

Insbesondere zu den Auswirkungen auf Klima und Umwelt, sowie der finanziellen Machbarkeit.

Dass die Stadt Kassel selbst das Vorhaben in ihrer Klimarelevanzprüfung als „erheblich negativ“ einstuft,

unterstreicht unsere Skepsis: „Wie können wir eine solche Entscheidung treffen, wenn selbst die Verwaltung

gravierende Folgen für Klima, Natur und Ressourcenverbrauch attestiert? „Hier wurden Abwägungsfehler zu

Lasten von Klima, Umwelt und der Steuerzahler:innen gemacht“, so Tim Standop. „Der Beschluss steht im

Gegensatz zu Kassels Beschluss zur Klimaneutralität bis 2030. In Zeiten, in denen die Klimakrise auch hier

schon deutlich durch Hitze und Trockenheit sowie Hagel und Überschwemmungen spürbar wird, dürfen

keine weiteren klimaschädlichen Vorhaben mehr umgesetzt werden!“

Auch die geplante Verwendung von 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sehen wir sehr kritisch. So

äußert sich Timo Scharf: Diese Mittel sind kein ‚Freigeld‘, sondern müssen zielgerichtet und

verantwortungsvoll eingesetzt werden. In der Umgebung der Eissporthalle existieren ausreichend

Parkflächen, welche die Stadt aktuell auch deutlich weniger kosten. Diese immense Summe für ein weiteres

Parkhaus ist nicht gerechtfertigt. Das ist keine Investition in die Zukunft, sondern eine unnötige Belastung für

den Haushalt.

Auch wir fordern Oberbürgermeister Dr. Schöller auf, von seinem Widerspruchsrecht nach § 63 HGO

Gebrauch zu machen. Es geht uns nicht um politische Blockade, sondern um Rechtssicherheit und

Haushaltsverantwortung. Bevor dieser Bebauungsplan in Kraft tritt, müssen alle rechtlichen, klimapolitischen

und finanziellen Zweifel ausgeräumt werden.


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